AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Buch, 01.02.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen der AX-MEN GmbH, Fabrikstraße 2, 89290 Buch

I. Allgemeines

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge. Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir Ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

 

II. Angebot, Abschluss und Lieferumfang

1 .Angebote sind stets freibleibend.

2 . Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben. Im Falle einer etwaigen Ablehnung der Bestellung werden wir unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit dem Käufer schriftlich eine Mitteilung geben.

3. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Die in Beschreibungen, Angeboten und Auftragsbestätigungen usw. gemachten Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Annäherungswerte mit den für die Serienproduktion ü̈blichen Abweichungen. Vom Hersteller vorgenommene Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung, die auf dem Wandel der Technik und Betriebserfahrung beruhen. bleiben vorbehalten.

 

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Buch inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2. Kosten für Verpackung, Verladung und Versand trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

4. Bei Zielüberschreitung oder Stundung sowie im Falle des Verzuges berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % .

5. Unsere Forderungen werden auch im Falle der Gewährung von Zahlungsfristen sofort fällig, sobald der Käufer die Ware weiterveräußert oder wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

6. Werden uns nach Vertragsende Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ohne dass wir die Unkenntnis zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, falls der Käufer trotz wiederholter. Mahnung seine Zahlungsverpflichtung aus früheren Verträgen nicht erfüllt.

 

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit Gegenforderungen möglich, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer/Besteller kann ein Zurückbehandlungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Der Käufer ist nicht berechtigt, uns gegenüber bestehende Ansprüche an Dritte abzutreten. Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten einverstanden.

2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

3. Für durch Verschulden unseres Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung haben wir keinesfalls einzustehen. Wir sind jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse , die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unserem Vorlieferanten und dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende der Hindernisse teilen wir in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mit .

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers aus anderen mit ihm abgeschlossenen Verträgen voraus.

7. Verzögert sich die Leistung über den vom Verwender verbindlich zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens drei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt die AX-MEN GMBH mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung unmöglich gilt folgendes: Soweit nicht grobe Fahrlässigkeit der AX-MEN GMBH vorliegt, ist der Ersatz unmittelbarer Schäden, auch der Ersatz von Ausfallstunden, ausgeschlossen. Die Haftung der AX-MEN GMBH für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ist ausgeschlossen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware und bei Nichtlieferbarkeit, die nicht im Einwirkungsbereich der AX-MEN GMBH liegt, insbesondere Streik, Aussperrung, Materialausfall, Nichtverfügbarkeit der Ware durch den Lieferanten/ Hersteller, Handelsembargo oder Katastrophen, ist die AX-MEN GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

V. Gefahrenübergang und Abnahme

1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mangel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 (Gewährleistung) entgegen zunehmen.

4 . Teillieferungen sind zulässig.

5 . Lehnt der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes ab oder bleibt er damit länger als acht Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist, die Lieferung ablehnen, berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall beträgt dieser 15% des Kaufpreises.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht uns das Recht zum Besitz des Kraftfahrzeugbriefes zu der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der K.f.z.-Brief ausgehändigt wird.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte in Höhe der Rechnungsbeträge des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10% bereits jetzt an uns abtritt. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch werden wir die Forderungen so lange nicht einziehen, als der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die AX-MEN GMBH die Abtrennung nicht offen legen.

4. Der Käufer darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich unter Übergabe der für einen Wiederspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen

5. Nimmt der Käufer bei Wetterveräußerung der Vorbehaltsware Gegenstände seines Kunden in Zahlung, so übereignet er bereits jetzt die Gegenstände an uns und nimmt sie für uns mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die sonstige Vorbehaltsware in Besitz.

6. Nimmt der Käufer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware vor unserer vollständigen Befriedigung Zahlung oder anderweitige Deckungsmittel von seinen Abnehmern herein, so gilt die Hereinnahme als für uns erfolgt. Der Käufer ist bezüglich der Hereinnahme dieser Gegenwerte unser Treuhänder

7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigen Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet, in der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben.

 

VII. Mängelrügen / Garantie / Gewährleistung

1. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können nur unverzüglich, spätestens je doch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

2. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nachbesserung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Käufer wahlweise ein Wandlungs- oder Minderungsrecht. Die AX-MEN GMBH haftet nur für grobes Verschulden und im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

3. Die AX-MEN GMBH haftet für Mängelansprüche ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen und Maschinen ausgeschlossen, außer es ist mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart. Die Kosten schuldhaft unbegründeter Mängelrügen trägt der Besteller / Käufer.

4. Die Garantie bezieht sich nur auf Nachbessern oder Austauschlieferung des Artikels durch uns oder einen unserer Vertragshändler. Dabei ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Wird ein Fehler trotz mehrerer instandsetzungsversuche nicht behoben, hat der Erstbenutzer, falls nicht nur eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Maschine vorliegt, gegen uns nur einen Anspruch darauf, Zug um Zug gegen Rückgabe der fehlerhaften Maschine eine neue, gleichwertige Maschine geliefert zu erhalten. Der Erstbenutzer hat uns den vom Zeitwert zum Neupreis ergebenen Differenzbetrag zu ersetzen.

5. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße (insbesondere der Betriebsanleitung nicht entsprechend) Behandlung zurückzuführen sind, sind von jeglicher Garantie ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn die Maschine von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn a) die Ansprüche nicht unverzüglich, nachdem sie offensichtlich geworden sind, durch Vorlage des vom Käufer ausgefüllten Garantiescheins bzw. Verkaufsrechnung bei dem Vertragshändler oder bei uns angemeldet werden und gleichzeitig der Auftrag zur Beseitigung des Fehlers gegeben wird. b) die Maschine vor fremder Seite durch Einbau von Teilern fremder Herkunft verändert worden ist, oder ohne vorherige schriftliche Einwilligung Anbaugeräte irgendwelcher Art angebracht worden sind und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang hiermit steht. c) die Betriebsanleitung nicht befolgt und insbesondere die gemäß den Kundendienst–Scheckheften vorgeschriebenen Überprüfungen überhaupt nicht, nicht regelmäßig oder nicht durch unsere Vertragshändler oder eine autorisierte Werkstatt ausgeführt worden sind.

6. Garantieleistungen verlängern die Garantiezeit nicht und setzen auch keine neue Garantiezeit in Gang. Über die vorstehenden Ansprüche hinaus stehen dem Erstbenutzer aus der von dem Hersteller übernommenen Garantie uns gegenüber keine Ansprüche zu. Im Übrigen gelten die mit der Aushändigung der Maschine ausgehändigten Garantierichtlinien des Herstellers.

 

VIII. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tage n nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist am Ort des Verwenders abzunehmen oder Versendungsort anzugeben

2. Bleibt der Käufer mit der Abnehme des Kaufgegenstandes länger als 8 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grobfahrlässig im Rückstand, kann die AX-MEN GMBH dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen seit Zugang des Aufforderungsschreibens setzten mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Lieferung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann die AX-MEN GMBH vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Setzung einer Nachfrist durch die AX-MEN GMBH bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist.

3. Verlangt die AX-MEN GMBH Schadenersatz vom Käufer, beträgt dieser pauschal 15% des vereinbarten Kaufpreises.

 

IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verzug. Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits verursacht.

 

X. Teilunwirksamkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.Sollte eine der vorstehenden Regelungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

2. Erfüllungsort für beide Teile ist Buch. Als Gerichtsstand ist das Amtsgericht Memmingen vereinbart.

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